SPD Naila - „Mut zur Entbürokratisierung, um die Ortsentwicklung zu fördern.“

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt gegen den Erlass einer Stellplatzsatzung

Die SPD Naila setzt auf Entbürokratisierung zu Gunsten der Ortsentwicklung. Mit dem Ent-schluss, sich gegen eine Stellplatzsatzung auszusprechen, schafft man vielleicht eine Hilfestel-lung, damit sich in Naila leichter ein Café oder eine Praxis ansiedelt.

Ausgangslage: Durch das erste und zweite Modernisierungsgesetz Bayern wurden die im Freistaat gültigen Stellplatzregelungen für Bauvorhaben abgeschafft. Kommunen können seither eigene Satzun-gen erlassen, um den Bau von Stellplätzen bei Neubauten oder baulichen Umnutzungen zu verlangen.

Problemlage: Stellplätze kosten Bauherren oft viel Geld und können somit auch Bauprojekte verhindern. Oh-ne Stellplätze droht jedoch mehr Druck auf Straßen und öffentliche Parkplätze. Nach der alten Rechtslage galt in Bayern bisher nur eine Regelung (Ausnahme: Die Kommunen hatten bereits freiwillig Stellplatzsatzungen). Mit dem Wegfall der gesetzlichen Regelung können Bauherren nun frei über den Bau von Stellplätzen entscheiden. Kommunen sind jedoch in der Lage, diese Regelungslücke durch den Erlass einer Stellplatzsatzung wieder zu schließen. Erlassen jedoch alle Kommunen eine entsprechende Regelung, kann dies zu einem Flickenteppich führen, weil Satzungen voneinander abweichen. Aus der Entbürokratisierungsmaßnahme ist in diesem Fall eine Bürokratisierungsmaßnahme geworden, wenn nunmehr über 2.000 Kommunen in Bayern abweichende Regelungen haben.

Position der SPD Naila – Mut zur Entbürokratisierung: In der Stadtratssitzung am 06.10.2025 hat der Bürgermeisterkandidat der SPD, Daniel Hohber-ger, die Meinung der Fraktion vorgetragen.

Überall wird auf die hohe Belastung durch die Bürokratie in Deutschland geschimpft. Jetzt er-öffnet sich die Möglichkeit, eine Entlastung zu schaffen und in einer ersten Reaktion werden sofort von den Kommunen wieder Satzungen erlassen, um die Regelungslücke zu schließen. Meist wird mit dem Ruf nach Entbürokratisierung auf den Bund, das Land oder auf die EU ge-zeigt. Jetzt kann in diesem Fall aber vor Ort im Stadtrat entschieden werden. Weil jede Rechts-norm etwas regelt, braucht es Mut, eine Lücke zuzulassen, denn am Ende könnte auch eine ne-gative Entwicklung stehen.

Abwägung: Die Gefahr eines höheren Drucks auf die öffentlichen Straßen und Parkplätze muss mit einer Entlastung für Bauherren und Investoren abgewogen werden. Naila liegt im ländlichen Raum, in einer strukturschwachen Region. Der Bau von Stellplätzen ist teuer und hat einen großen Platzbedarf. In beengter Bauweise ist oft gar keine Lösung möglich und es müssen Ablösever-träge mit der Stadt geschlossen werden. Gleichzeitig sieht die SPD aber auch ein Eigeninteresse der Bauherren, den benötigten Parkraum vor dem eigenen Laden oder bei dem Mietshaus zu schaffen. Dann sind die Bauherren aber frei in der Gestaltung und der Anzahl und können alles auf ihre Bedürfnisse anpassen. Zudem gibt es weitere Regelungen in der Bauleitplanung, die noch zu beachten sind und weiterhin bestehen. Beim Bau eines großen Supermarktes wird meist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erstellt, der auch die Stellplätze regelt. In Neu-baugebieten gibt es Bebauungspläne. Somit ist das Risiko aus Sicht der SPD Naila überschau-bar. Zudem können verkehrsrechtliche Regelungen wie Parkverbote ausgesprochen werden. Zeigt sich in der Zukunft, dass eine Stellplatzsatzung erforderlich wird, kann diese jederzeit er-lassen werden. Nach Auffassung der SPD Naila sollte jedoch die Entwicklung abgewartet wer-den. Die Ortsbelebung ist für die SPD höher gewichtet als das Risiko.